Allgemeine Geschäftsbedingungen Thuiswinkel

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen der niederländischen „Thuiswinkel“-Organisation (im Folgenden: Thuiswinkel.org) wurden in Absprache mit dem „Consumentenbond" im Rahmen der Coördinatiegroep Zelfreguleringsoverleg (CZ) des niederländischen „Sociaal-Economische Raad“ erstellt und treten am 1. Juni 2014 in Kraft.

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Inhaltsverzeichnis:

Artikel 1 - Definitionen
Artikel 2 - Identität des Unternehmers
Artikel 3 - Anwendbarkeit
Artikel 4 - Angebot
Artikel 5 - Vereinbarung
Artikel 6 - Rückrufrecht
Artikel 7 - Pflichten des Verbrauchers während des Nachprüfungszeitraums
Artikel 8 - Ausübung des Rückrufrechts durch den Verbraucher und dazugehörige Kosten
Artikel 9 - Pflichten des Unternehmers bei Rückrufen
Artikel 10 - Ausschlüsse des Rückrufrechts
Artikel 11 - Preis
Artikel 12 - Einhaltungsvereinbarung und zusätzliche Garantie
Artikel 13 - Lieferung und Durchführung
Artikel 14 - Dauertransaktionen: Dauer, Stornierung und Verlängerung
Artikel 15 - Zahlung
Artikel 16 - Beschwerdenreglung
Artikel 17 - Streitigkeiten
Artikel 18 - Industriegarantie
Artikel 19 - Zusätzliche oder abweichende Bestimmungen
Artikel 20 - Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Thuiswinkel

Artikel 1 - Definitionen

In diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten folgende Festlegungen:

1. Zusätzliche Vereinbarung: eine Vereinbarung, mittels welcher der Verbraucher Produkte, digitale Inhalte und/oder Dienstleistungen erwirbt, im Zusammenhang mit einer Vereinbarung aus der Ferne, und bei welcher, die Produkte, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen durch den Unternehmer oder, auf der Grundlage einer Vereinbarung zwischen dem Dritten und dem Unternehmer, durch einen Dritten geliefert werden;
2. Nachprüfungszeitraum: die Frist, innerhalb welcher der Verbraucher von seinem Rückrufrecht Gebrauch machen kann;
3. Verbraucher: die natürliche Person, die nicht um Zusammenhang mit ihrem Gewerbe, ihrem Unternehmen oder ihrer handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit handelt.
4. Tag: Kalendertag;
5. Digitale Inhalte: Daten, die in digitaler Form produziert und geliefert werden;
6. Dauervereinbarung: eine Vereinbarung, die während eines bestimmten Zeitraums der regelmäßigen Bereitstellung von Waren, Dienstleistungen und/oder digitalen Inhalten dient;
7. Nachhaltiger Informationsträger: jedes Hilfsmittel - einschließlich auch E-Mails -welches es dem Verbraucher oder Unternehmer ermöglicht, Informationen, die an Ihn persönlich adressiert sind, auf eine Art und Weise zu speichern, dass die zukünftige Konsultation oder Verwendung innerhalb eines Zeitraums, der für die Bestimmung der Informationen angemessen ist, und die unveränderte Wiedergabe der gespeicherten Informationen ermöglicht wird;
8. Rückrufrecht: die Möglichkeit für den Verbraucher, innerhalb des Nachprüfungszeitraums und aus der Ferne, von der zurückzutreten;
9. Unternehmer: die natürliche oder juristische Person, die Mitglied von Thuiswinkel.org ist und dem Verbraucher aus der Ferne Produkte, (Zugang zu) digitale(n) Inhalte und/oder Dienstleistungen anbietet;
10. Vereinbarung aus der Ferne: eine Vereinbarung, die zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher im Rahmen eines organisierten Systems zum Verkauf von Produkten, digitalen Inhalten und/oder Dienstleistungen aus der Ferne geschlossen wird, wobei bis zum Abschluss der Vereinbarung, ausschließlich oder unter anderem, eine oder mehrere Technik(en) für die Kommunikation aus der Ferne zum Einsatz kommen;
11. Musterformular für den Rückruf: das europäische Musterformular für den Rückruf, welches in Anlage I dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten ist; Anlange 1 muss nicht erstellt werden, wenn der Verbraucher, der seine Bestellung zurück gibt, kein Rückrufrecht hat;
12. Techniken zur Kommunikation aus der Ferne: Mittel, die zum Abschluss einer Vereinbarung verwendet werden können, ohne dass sich der Verbraucher und Unternehmer gleichzeitig im selben Raum zusammenkommen müssen.

Artikel 2 - Identität des Unternehmers

Penshop Österreich

Niederlande

Erreichbarkeit:
Von Montag bis Freitag von 09:00 bis 17:00 Uhr

E-Mail-Adresse: info@onlinepenshop.at

HK-Nr.: 76467457
MwSt.-Nummer: NL8606.333.54.B.01

Artikel 3 - Anwendbarkeit

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot des Unternehmers und jede Vereinbarung, die zwischen dem Unternehmer und Verbraucher aus der Ferne geschlossen wird.
2. Vor dem Abschluss der Vereinbarung aus der Ferne, wird der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Verbraucher zur Verfügung gestellt werden. Wenn dies vernünftigerweise nicht möglich ist, dann wird der Unternehmer, vor dem Abschluss der Vereinbarung aus der Ferne, angeben, auf welche Weise die Allgemeinen Geschäftsbedingungen beim Unternehmer eingesehen werden können und dass sie, auf Anforderung durch den Verbraucher, sobald wie möglich kostenfrei übersendet werden.
3. Falls die Vereinbarung aus der Ferne elektronisch abgeschlossen wird, dann kann, abweichend vom vorherigen Abschnitts und vor Abschluss der Vereinbarung aus der Ferne, der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf elektronischem Wege dem Verbraucher auf eine solches Weise zur Verfügung gestellt werden, dass diese durch den Verbraucher auf einfache Weise auf einem nachhaltigen Informationsträger gespeichert werden können. Wenn dies vernünftigerweise nicht möglich ist, dann wird, vor dem Abschluss der Vereinbarung aus der Ferne, angeben werden, wo die Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf elektronische Weise zur Kenntnis genommen werden können und dass sie, auf Anforderung durch den Verbraucher, kostenfrei, elektronisch oder auf eine andere Weise, übersendet werden.
4. Falls neben diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch spezifische Produkt- oder Dienstleistungsgeschäftsbedingungen anwendbar sind, dann sind der zweite und dritte Abschnitt in gleicher Weise anwendbar, und der Verbraucher kann im Falle von widersprüchlicher Geschäftsbedingungen in jedem Fall einen Anspruch auf die anwendbaren Bestimmungen geltend machen, die für ihn am günstigsten sind.

Artikel 4 - Angebot

1. Wenn ein Angebot eine begrenzte Gültigkeitsdauer hat oder Geschäftsbedingungen unterliegt, dann wird dies im Angebot ausdrücklich ausgewiesen.
2. Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Produkte, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen. Die Beschreibung ist ausreichend detailliert, um dem Verbraucher eine gute Beurteilung des Angebots zu ermöglichen. Wenn der Unternehmer Bilder verwendet, dann sind diese eine wahrheitsgemäße Darstellung der angebotenen Produkte, Dienstleistungen und/oder digitalen Inhalte. Offensichtliche Irrtümer oder offensichtliche Fehler im Angebot sind für den Unternehmer nicht bindend.
3. Jedes Angebot enthält derartige Informationen, dass es für den Verbraucher deutlich ist, welche Rechte und Pflichten mit der Annahme des Angebots verbunden sind.

Artikel 5 - Vereinbarung

1. Die Vereinbarung wird, unter den Voraussetzungen der Bestimmungen in Abschnitt 4 und der Einhaltung der im Angebot festgelegten Geschäftsbedingungen, im Moment der Annahme des Angebots durch den Verbraucher geschlossen.
2. Wenn der Verbraucher das Angebot auf elektronischem Weg angenommen hat, dann bestätigt der Unternehmer unverzüglich auf elektronischem Weg den Eingang der Annahme des Angebots. Solange der Empfang dieser Annahme nicht durch den Unternehmer bestätigt wird, kann der Verbraucher die Vereinbarung auflösen.
3. Wird die Vereinbarung auf elektronischem Weg geschlossen wird, dann ergreift der Unternehmer geeignete technische und organisatorische Maßnahmen für die Sicherheit der elektronischen Datenübertragung und gewährleistet eine sichere Web-Umgebung. Wenn der Verbraucher elektronisch bezahlen kann, dann wird der Unternehmer dazu geeignete Sicherheitsmaßnahmen beachten.
4. Der Unternehmer kann sich innerhalb der gesetzlichen Grenzen darüber informieren - ob der Verbraucher seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen kann, sowie über alle Fakten und Faktoren, die für einen verantwortungsvollen Abschluss der Vereinbarung aus der Ferne von Bedeutung sind. Wenn der Unternehmer auf der Grundlage dieser Untersuchung gute Gründe hat, die Vereinbarung nicht abzuschließen, dann ist er berechtigt, unter Angabe von Gründen, eine Bestellung oder Anfrage zu verweigern oder die Durchführung mit besonderen Bedingungen zu verknüpfen.
5. Der Unternehmer wird spätestens bei der Bereitstellung des Produkts, der Dienstleistung oder der digitalen Inhalte dem Verbraucher die folgenden Informationen schriftlich oder auf eine Weise, die es dem Verbraucher ermöglicht, diese auf einem nachhaltigen Informationsträger so zu speichern, dass ein Zugriff darauf möglich ist:
• die Besuchsadresse der Niederlassung des Unternehmers, an der der Verbraucher sich bei Beschwerden wenden kann;
• die Geschäftsbedingungen unter denen, und die Art und Weise in der, der Verbraucher von seinem Rückrufrecht Gebrauch machen kann, oder eine deutliche Aussage zum Ausschluss des Rückrufrechts;
• die Informationen zu Garantien und bestehenden Dienstleistungen nach dem Kauf;
• der Preis, einschließlich aller Steuern, des Produkts, der Dienstleistung oder der digitalen Inhalte; die Lieferkosten, sofern anwendbar; und die Zahlungs-, Liefer- oder Durchführungsart für die Vereinbarung aus der Ferne;
• die Voraussetzungen für die Stornierung der Vereinbarung, wenn die Vereinbarung eine Laufzeit von mehr als einem Jahr oder eine unbestimmte Dauer hat;
• wenn der Verbraucher ein Rückrufrecht hat, das Musterformular für einen Rückruf.
6. Bei einer Dauertransaktion gelten die Bestimmungen im vorigen Abschnitt nur für die erste Lieferung.

Artikel 6 - Rückrufrecht

Für Produkte:

1. Der Verbraucher kann eine Vereinbarung im Hinblick auf den Kauf eines Produkts während der Nachprüfungsfrist von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen auflösen. Der Unternehmer kann den Verbraucher um den Grund für den Rückruf bitten, aber diesen nicht an die Angabe seiner Gründe binden.
2. Der in Abschnitt 1 erwähnte Nachprüfungszeitraum beginnt am Tag nachdem der Verbraucher, oder ein vom Verbraucher im Voraus benannter Dritte, der nicht der Transporter ist, das Produkt erhalten hat oder:
• wenn der Verbraucher in ein und derselben Bestellung mehrere Produkte bestellt hat: dem Tag, an dem der Verbraucher, oder ein vom Verbraucher benannter Dritte, das letzte Produkt erhalten hat. Der Unternehmer kann, vorausgesetzt, dass er den Verbraucher im Voraus des Bestellprozesses auf klare Weise darüber informiert hat, die Bestellung von mehreren Produkten mit unterschiedlichen Lieferzeiten ablehnen.
• wenn die Lieferung eines Produkts aus verschiedenen Sendungen oder Teilen besteht: an dem Tag, an dem der Verbraucher, oder ein von ihm benannter Dritte, die letzte Sendung oder den letzten Teil erhalten hat;
• im Falle von Vereinbarungen über regelmäßige Lieferungen von Produkten über einen bestimmten Zeitraum: an dem Tag, an dem der Verbraucher, oder ein von ihm benannter Dritte, das erste Produkt erhalten hat.

Für Dienstleistungen und digitale Inhalte, die nicht auf einem physischen Träger geliefert werden:

3. Der Verbraucher kann eine Dienstleistungsvereinbarung und eine Vereinbarung zur Lieferung von digitalen Inhalten, die nicht auf einem physischen Träger geliefert werden, innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen auflösen. Der Unternehmer kann den Verbraucher um den Grund für den Rückruf bitten, aber diesen nicht an die Angabe seiner Gründe binden.
4. Der in Abschnitt 3 erwähnte Nachprüfungszeitraum beginnt am Tag nach dem Abschluss der Vereinbarung.

Verlängerter Nachprüfungszeitraum für Produkte, Dienstleistungen und digitale Inhalte, die nicht auf einem physischen Träger geliefert werden, wenn nicht über das Rückrufrecht informiert wurde:

5. Wenn der Unternehmer dem Verbraucher nicht die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen zum Rückrufrecht oder das Musterformular für den Rückruf zur Verfügung gestellt hat, dann läuft der Nachprüfungszeitraum zwölf Monaten nach dem Ende des ursprünglichen Nachprüfungszeitraums ab, welcher in Übereinstimmung mit den vorhergehenden Abschnitten dieses Artikels etabliert wurde.
6. Wenn der Unternehmer die im vorherigen Abschnitt erwähnten Informationen dem Verbraucher innerhalb von zwölf Monaten nach dem Anfangsdatum des ursprünglichen Nachprüfungszeitraums zur Verfügung gestellt hat, dann läuft der Nachprüfungszeitraum 14 Tagen nach dem Tag, an dem der Verbraucher diese Informationen erhalten hat, ab.

Artikel 7 - Pflichten des Verbrauchers während des Nachprüfungszeitraums

1. Während des Nachprüfungszeitraums wird der Verbraucher sorgfältig mit dem Produkt und der Verpackung umgehen. Er wird das Produkt nur zu dem Grad auspacken oder verwenden, der erforderlich ist, um die Beschaffenheit, die Eigenschaften und die Funktionsweise des Produkts zu bestimmen. Dabei ist der Ausgangspunkt, dass der Verbraucher das Produkt nur soweit anfassen und untersuchen und prüfen kann, wie es ihm in einem Geschäft gewährt werden würde.
2. Der Verbraucher haftet nur für eine Wertverringerung des Produkts, welche sich aus einer Umgangsweise mit dem Produkt, die über das in Abschnitt 1 erlaubte hinausgeht, ergibt.
3. Der Verbraucher haftet nicht für eine Wertverringerung des Produkts, wenn der Unternehmer ihm nicht vor dem oder beim Abschluss der Vereinbarung alle gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Rückrufrecht zur Verfügung gestellt hat.

Artikel 8 - Ausübung des Rückrufrechts durch den Verbraucher und dazugehörige Kosten

1. Wenn der Verbraucher von seinem Rückrufrecht Gebrauch macht, dann meldet er dies innerhalb des Nachprüfungszeitraums mittels des Musterformulars für einen Rückruf oder auf eine andere eindeutige Weise dem Unternehmer.
2. So bald wie möglich, jedoch in jedem Fall innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag, nach der in Abschnitt 1 erwähnten Mitteilung, sendet der Verbraucher das Produkt zurück oder übergibt dieses an den (oder einen Bevollmächtigten des) Unternehmer(s). Dies ist nicht erforderlich, falls der Unternehmer angeboten hat, das Produkt selbst abzuholen. Der Verbraucher hat in jedem Fall die Rücksendungsfrist eingehalten, wenn er das Produkt zurückschickt, bevor die Nachprüfungsfrist abgelaufen ist.
3. Der Verbraucher sendet das Produkt inklusive des sämtlichen mitgelieferten Zubehörs, wenn dies vernünftigerweise möglich ist, im ursprünglichen Zustand und mit der Originalverpackung zurück, in Übereinstimmung mit den angemessenen und deutlichen, vom Unternehmer zur Verfügung gestellten, Anweisungen.
4. Das Risiko und die Beweislast für die richtige und rechtzeitige Ausübung des Rückrufrechts liegt beim Verbraucher.
5. Der Verbraucher trägt die direkten Kosten für die Rücksendung des Produkts. Wenn der Unternehmer nicht angegeben hat, dass der Verbraucher diese Kosten tragen muss oder wenn der Unternehmer angibt, dass er diese Kosten selbst trägt, dann muss der Verbraucher die Kosten der Rücksendung nicht tragen.
6. Wenn der Verbraucher einen Rückruf vornimmt, nachdem zuerst ausdrücklich gefordert hat, dass die Durchführung der Dienstleistung oder der Lieferung von Gas, Wasser oder Strom, die nicht für den Verkauf im begrenzten Volumen oder in bestimmten Menge vorbereitet wurde, während des Nachprüfungszeitraums beginnt, dann ist der Verbraucher gegenüber dem Unternehmer zur Zahlung eines Betrages verpflichtet, der proportional zu dem Teil der rechtlichen Verpflichtung ist, die vom Unternehmer im Moment des Rückrufs, im Vergleich mit der vollständigen Einhaltung der gesetzlichen Verpflichtung, erfüllt wurde.
7. Der Verbraucher trägt keine Kosten für die Ausführung von Dienstleistungen oder die Lieferung von Wasser, Gas oder Strom, die nicht für den Verkauf in begrenzten Volumina oder Mengen vorbereitet wurden, oder zur Lieferung der Stadtbeheizung, wenn:
• der Unternehmer dem Verbraucher nicht die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Rückrufrecht, die Erstattung von Kosten im Falle eines Rückrufs oder das Musterformular zur Verfügung gestellt hat, oder;
• der Verbraucher, zu Beginn der Ausführung der Dienstleistung oder der Lieferung von Gas, Wasser, Strom oder Stadtbeheizung während des Nachprüfungszeitraums keine explizite Anforderung vorgenommen hat.
8. Der Verbraucher trägt keine Kosten für die vollständige oder teilweise Lieferung von digitalen Inhalten, die nicht auf einem physischen Träger geliefert werden, wenn:
• er vor der Lieferung dieser, dem Beginn der Einhaltung der Vereinbarung nicht vor dem Ende des Nachprüfungszeitraums explizit zugestimmt hat;
• er den Verlust seines Rückrufrechts bei Gewährung seiner Erlaubnis nicht anerkannt hat; oder
• der Unternehmer die Bestätigung dieser Erklärung des Verbrauchers unterlassen hat.
9. Wenn der Verbraucher von seinem Rückrufrecht Gebrauch macht, dann werden alle weiteren Vereinbarungen gesetzesgemäß aufgelöst.

Artikel 9 - Pflichten des Unternehmers bei Rückrufen

1. Wenn der Unternehmer dem Verbraucher die Meldung des Rückrufs auf elektronischem Wege ermöglicht, dann wird er unverzüglich nach Empfang dieser Meldung eine Empfangsbestätigung versenden.
2. Der Unternehmer erstattet alle Zahlungen des Verbrauchers, einschließlich eventueller Versandkosten, die vom Unternehmer für das zurückgegebene Produkt in Rechnung gestellt wurden, unverzüglich, in jedem Fall aber innerhalb von 14 Tagen nach dem Tag, an dem der Verbraucher ihn über den Rückruf in Kenntnis setzt. Außer wenn der Unternehmer anbietet, das Produkt selbst abzuholen, kann er mit der Rückzahlung warten, bis er das Produkt erhalten hat oder bis der Verbraucher nachgewiesen hat, dass er das Produkt zurückgeschickt hat, je nachdem, welcher Zeitpunkt früher eintritt.
3. Der Unternehmer nutzt für die Rückzahlung dieselbe Zahlungsmethode, die der Verbraucher verwendet hat, es sei denn, der Verbraucher stimmt einer anderen Methode zu. Die Rückzahlung ist für den Verbraucher kostenfrei.
4. Wenn der Verbraucher eine teurere Lieferart als die günstigste Standardlieferung ausgewählt hat, dann muss der Unternehmer die zusätzlichen Kosten für die teurere Methode nicht zurückzahlen.

Artikel 10 - Ausschlüsse des Rückrufrechts

Der Unternehmer kann die folgenden Produkte und Dienstleistungen vom Rückrufrecht ausschließen, allerdings nur, wenn der Unternehmer dies eindeutig im Angebot und zumindest rechtzeitig vor dem Abschluss der Vereinbarung festgehalten hat:

1. Produkte oder Dienstleistungen, bei denen der Preis an Schwankungen auf dem Finanzmarkt gebunden ist, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat und die innerhalb des Nachprüfzeitraums auftreten können.
2. Vereinbarungen, die im Rahmen einer öffentlichen Versteigerung geschlossen wurden. Unter einer öffentlichen Versteigerung wird ein Verkaufsverfahren verstanden, bei dem Produkte, digitale Inhalte und/oder Dienstleistungen vom Unternehmer dem Verbraucher angeboten werden, welcher persönlich anwesend ist oder die Möglichkeit hat, bei der Versteigerung persönlich anwesend zu sein, welche unter der Leitung eines Auktionators erfolgt, und bei der der erfolgreiche Bieter verpflichtet ist, die Produkte, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen abzunehmen;
3. Dienstleistungsvereinbarungen, nach der vollständigen Durchführung der Dienstleistung, aber nur wenn:
• die Durchführung mit der ausdrücklichen vorherigen Zustimmung des Verbrauchers begonnen hat; und
• der Verbraucher erklärt hat, dass er sein Rückrufrecht verliert, sobald der Unternehmer die Vereinbarung vollständig durchgeführt hat;
4. Eine Pauschalreise im Sinne von Artikel 7:500 des niederländischen Bürgerlichen Gesetzbuchs und Vereinbarungen zur Beförderung von Personen; 
5. Dienstleistungsvereinbarungen zur Verfügbarkeit der Unterkunft, wenn in der Vereinbarung ein bestimmter Zeitpunkt oder Zeitraum zur Durchführung vorgesehen ist und anderweitig als für Wohnzwecke, Warentransport, Autovermietung und Catering;
6. Vereinbarungen in Bezug auf Freizeit, wenn in der Vereinbarung ein bestimmter Zeitpunkt oder Zeitraum zur Durchführung vorgesehen ist;
7. Produkte die entsprechend den Spezifikationen des Verbrauchers gefertigt werden, die nicht vorgefertigt werden und die auf der Grundlage einer individuellen Wahl oder Entscheidung des Verbrauchers hergestellt werden, oder die eindeutig für eine spezifische Person bestimmt sind;
8. Produkte, dessen Zustand sich schnell verschlechtert oder eine begrenzte Haltbarkeit haben;
9. Versiegelte Produkte, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht für eine Rücksendung geeignet sind und bei denen nach der Anlieferung ein Siegel durchbrochen wird;
10. Produkte, die nach der Lieferung bestimmungsgemäß und unwiderruflich mit anderen Produkten vermischt wurden;
11. Alkoholische Getränke, bei denen der Preis beim Abschluss der Vereinbarung vereinbart wurde, die Lieferung aber erst nach 30 Tagen erfolgen kann und für die der tatsächliche Wert von Schwankungen des Marktes abhängig ist, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat;
12. Versiegelte Audio-, Videoaufzeichnungen und Computerprogramme, bei denen die Versiegelung nach der Anlieferung gebrochen wird;
13. Zeitungen, Veröffentlichungsreihen oder Zeitschriften, mit Ausnahme von dazugehörigen Abonnements;
14. Die Lieferung von digitalen Inhalten, auf andere Weise als auf einem physikalischen Träger, aber nur, wenn:
• die Durchführung mit der ausdrücklichen vorherigen Zustimmung des Verbrauchers begonnen hat; und
• der Verbraucher erklärt hat, dass er dadurch sein Rückrufrecht verliert.

Artikel 11 - Preis

1. Während des im Angebot ausgewiesenen Gültigkeitszeitraums, werden die Preise der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen nicht erhöht, mit Ausnahme von Preisänderungen als Folge von Änderungen der Mehrwertsteuersätze.
2. In Abweichung zum vorherigen Abschnitt kann der Unternehmer Produkte oder Dienstleistungen, für die die Preise an Schwankungen auf dem Finanzmarkt gebunden sind und auf welche der Unternehmer keinen Einfluss hat, zu variablen Preisen anbieten. Diese Bindung an Schwankungen und die Tatsache, dass möglicherweise ausgewiesene Preise Richtpreise darstellen, werden im Angebot angegeben.
3. Preiserhöhungen innerhalb von 3 Monaten nach dem Abschluss der Vereinbarung sind nur zulässig, wenn sie die Folge von gesetzlichen Regelungen oder Bestimmungen sind.
4. Preiserhöhungen nach 3 Monaten nach dem Abschluss der Vereinbarung sind nur zulässig, wenn der Unternehmer dies festgelegt hat und:
• diese die Folge von gesetzlichen Regelungen oder Bestimmungen sind; oder
• der Verbraucher hat das Recht, die Vereinbarung mit Wirkung an dem Tag, an dem die Preiserhöhung in Kraft tritt, zu stornieren.
5. Die im Angebot erwähnten Preise von Produkten oder Dienstleistungen verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer.

Artikel 12 - Einhaltungsvereinbarung und zusätzliche Garantie

1. Der Unternehmer garantiert, dass die Produkte und/oder Dienstleistungen der Vereinbarung, den im Angebot angegebenen Spezifikationen, den angemessenen Anforderungen an die Korrektheit und/oder Verwendbarkeit und den gesetzlichen Vorgaben und/oder staatlichen Vorschriften zum Zeitpunkt des Abschlusses der bestehenden Vereinbarung entsprechen. Wenn dies vereinbart wurde, dann garantiert der Unternehmer auch, dass das Produkt für andere als die normale Verwendung geeignet ist.
2. Eine zusätzliche Garantie die durch den Unternehmer, seine Lieferanten, Hersteller oder Importeur gewährt wird, schränkt niemals die gesetzlichen Rechte und Ansprüche ein, welche der Verbraucher auf der Grundlage der Vereinbarung gegenüber dem Unternehmer geltend machen kann, wenn der Unternehmer der Einhaltung seines Teils der Vereinbarung nicht vollständig nachgekommen ist.
3. Unter einer zusätzlichen Garantie wird jede rechtliche Verpflichtung des Unternehmers, seines Lieferanten, Importeurs oder Herstellers verstanden, nach der dem Verbraucher bestimmte Rechte oder Ansprüche gewährt werden, die weiterreichen, als dies rechtmäßig vorgeschrieben ist, falls er der Einhaltung seines Teils der Vereinbarung nicht vollständig nachgekommen ist.

Artikel 13 - Lieferung und Durchführung

1. Der Unternehmer lässt bei der Inempfangnahme und bei der Durchführung von Bestellungen von Produkten und bei der Bewertung von Anträgen auf die Bereitstellung von Dienstleistungen die größtmögliche Sorgfalt walten.
2. Als Lieferort gilt die Adresse, die der Verbraucher dem Unternehmer mitgeteilt hat.
3. In Übereinstimmung mit den obenstehenden Angaben in Artikel 4 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, wird der Unternehmer angenommene Bestellungen mit geeigneter Zweckdienlichkeit, jedoch nicht später als innerhalb von 30 Tagen, durchführen, es sei denn, es wurde eine andere Lieferfrist vereinbart. Wenn die Lieferung, eine Verzögerung erfährt, oder wenn eine Bestellung nicht oder nur teilweise durchgeführt wird, dann erhält der Verbraucher spätestens 30 Tage, nachdem er die Bestellung aufgegeben hat, eine Benachrichtigung hierüber. Der Verbraucher hat in diesem Fall das Recht, die Vereinbarung kostenfrei und ohne einen Anspruch auf Schadensersatz aufzulösen.
4. Nach der Auflösung gemäß dem vorherigen Abschnitt wird der Unternehmer den Betrag, den der Verbraucher bezahlt hat, unverzüglich zurückzahlen.
5. Das Risiko beschädigter und/oder verlorener Produkte liegt, sofern nichts Anderes ausdrücklich vereinbart wurde, bis zum Zeitpunkt der Lieferung an den Verbraucher, oder einen ernannten und im Voraus gegenüber dem Unternehmer bekannt gemachten Vertreter, beim Unternehmer.

Artikel 14 - Dauertransaktionen: Dauer, Stornierung und Verlängerung

Stornierung:

1. Der Verbraucher kann eine Vereinbarung, die für eine unbestimmte Zeit geschlossen wurde und der regelmäßigen Lieferung von Produkten (auch von Strom) oder Dienstleistungen dient, jederzeit stornieren, unter Beachtung der diesbezüglich vereinbarten Regeln für die Stornierung sowie einer Frist von nicht mehr als einem Monat.
2. Der Verbraucher kann eine Vereinbarung, die für eine bestimmte Zeit geschlossen wurde und der regelmäßigen Lieferung von Produkten (auch von Strom) oder Dienstleistungen dient, jederzeit zum Ende einer bestimmten Dauer stornieren, unter Beachtung der diesbezüglich vereinbarten Regeln für die Stornierung sowie einer Frist von nicht mehr als einem Monat.
3. Der Verbraucher kann im Hinblick auf die in den vorhergehenden Abschnitten erwähnten Vereinbarungen:
• jederzeit stornieren und nicht auf die Kündigung zu einem bestimmten Zeitpunkt oder in einem bestimmten Zeitraum beschränkt sein;
• zumindest in der gleichen Weise stornieren, wie sie von ihm geschlossen worden;
• jedes Mal mit der gleichen Frist stornieren, die der Unternehmer für sich selbst festgelegt hat.

Verlängerung:

4. Eine Vereinbarung, die für eine bestimmte Zeit geschlossen wurde, und die der regelmäßigen Lieferung von Produkten (auch von Strom) oder Dienstleistungen dient, kann nicht stillschweigend verlängert oder für eine bestimmte Dauer oder erneuert werden.
5. Abweichend vom vorherigen Abschnitt, kann eine Vereinbarung, die für eine bestimmte Zeit geschlossen wurde, und der regelmäßigen Lieferung von Tageszeitungen, Zeitungen und Wochenzeitschriften sowie sonstigen Magazinen dient, stillschweigend für eine bestimmte Dauer von maximal drei Monaten verlängert werden, wenn der Verbraucher diese verlängerte Vereinbarung zum Ende der Verlängerung mit einer Frist von nicht mehr als einem Monat stornieren kann.
6. Eine Vereinbarung, die für eine bestimmte Zeit geschlossen wurde, und der regelmäßigen Lieferung von Produkten oder Dienstleistungen dient, kann nur dann stillschweigend für eine unbestimmte Dauer verlängert werden, wenn der Verbraucher jederzeit mit einer Frist von nicht mehr als einem Monat stornieren kann. Falls die Vereinbarung der regelmäßigen, aber weniger als einmal pro Monat erfolgenden, Lieferung von Tageszeitungen, Zeitungen und Wochenzeitschriften sowie sonstigen Magazinen dient, dann beträgt die Kündigungsfrist nicht mehr als drei Monate.
7. Eine Vereinbarung mit begrenzter Dauer für die regelmäßige Lieferung zur Erprobung von Tageszeitungen, Zeitungen und Wochenzeitschriften sowie sonstigen Magazinen (Probe- oder Einführungsabonnement) darf nicht stillschweigend fortgesetzt werden und endet automatisch nach Ablauf der Probe- oder Einführungszeit.

Dauer:

8. Wenn eine Vereinbarung eine Dauer von mehr als einem Jahr hat, dann kann der Verbraucher die Vereinbarung nach einem Jahr jederzeit mit einer Kündigungsfrist von nicht mehr als einem Monat stornieren, sofern Angemessenheit und Kulanz nicht der Stornierung vor Ablauf der vereinbarten Dauer widersprechen.

Artikel 15 - Zahlung

1. Sofern in der Vereinbarung oder den zusätzlichen Geschäftsbedingungen nicht anderweitig festgelegt, müssen die vom Verbraucher fälligen Beträge innerhalb von 14 Tagen nach Beginn des Nachprüfungszeitraums oder, in Ermangelung eines Nachprüfungszeitraums, innerhalb von 14 Tagen nach Abschluss der Vereinbarung bezahlt werden. Im Falle einer Vereinbarung zur Bereitstellung einer Dienstleistung, beginnt diese Frist am Tag, nachdem der Verbraucher die Bestätigung der Vereinbarung erhalten hat.
2. Beim Verkauf von Produkten an den Verbraucher kann der Verbraucher in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen nie zu einer Vorauszahlung von über 50% verpflichtet werden. Wenn eine Vorauszahlung festgelegt wurde, dann kann der Verbraucher keinerlei Anspruch in Bezug auf die Durchführung der betroffenen Bestellung oder Dienstleistung(en) erheben, bevor die vereinbarte Vorauszahlung stattgefunden hat.
3. Der Verbraucher ist verpflichtet, Unrichtigkeiten in den bereitgestellten oder angegebenen Zahlungsdaten unverzüglich dem Unternehmer mitzuteilen.
4. Wenn der Verbraucher seiner/seinen Zahlungsverpflichtung(en) nicht rechtzeitig nachkommt, dann ist er, nachdem er vom Unternehmer auf die überfällige Zahlung aufmerksam gemacht wurde und der Unternehmer dem Verbraucher eine Frist von 14 Tagen gewährt hat, um seinen Zahlungsverpflichtungen doch noch nachzukommen, im Falle einer nach dieser 14-Tage-Frist weiterhin ausstehenden Zahlung, verpflichtet zur Zahlung der gesetzlichen Zinsen für den noch ausstehenden Betrag, und der Unternehmer ist berechtigt, die von ihm erlittenen außergerichtlichen Inkassokosten in Rechnung zu stellen. Diese Inkassokosten belaufen sich auf maximal: 15% der ausstehenden Beträge, bis zu 2500 €; 10% für die folgenden € 2.500 und 5% für die folgenden 5.000 €, bei einem Minimum von 40 €. Der Unternehmer kann zum Nutzen des Verbrauchers von den genannten Beträgen und Prozentangaben abweichen.

Artikel 16 - Beschwerdenreglung

1. Der Unternehmer verfügt über ein hinreichend bekannt gemachtes Beschwerdeverfahren, und wird die Beschwerde gemäß dieses Beschwerdeverfahren behandeln.
2. Beschwerden über die Durchführung der Vereinbarung müssen dem Unternehmer, nachdem der Verbraucher die Mängel festgestellt hat, rechtzeitig und mit einer vollständigen und eindeutigen Beschreibung vorgelegt werden.
3. Beschwerden, die dem Unternehmer vorgelegt werden, werden innerhalb einer Frist von 14 Tagen ab dem Eingangsdatum beantwortet werden. Falls eine Beschwerde eine vorhersehbare längere Bearbeitungszeit erfordert, dann wird eine Antwort durch den Unternehmer innerhalb der Frist von 14 Tagen versendet werden und eine Empfangsbenachrichtigung sowie eine Angabe des Zeitraums enthalten, innerhalb wessen der Verbraucher eine ausführlichere Antwort erwarten kann.
4. Eine Beschwerde über ein Produkt, eine Dienstleistung oder den Service des Unternehmers kann über ein Beschwerdeformular auf der Verbraucherseite der Website von Thuiswinkel.org www.thuiswinkel.org eingereicht werden. Die Beschwerde wird dann sowohl an den betroffenen Unternehmer als auch an Thuiswinkel.org gesendet.
5. Der Verbraucher muss dem Unternehmer in jedem Fall 4 Wochen Zeit geben, um die Beschwerde in gegenseitiger Konsultationen zu lösen. Nach dieser Frist ergibt sich eine Streitigkeit, für die eine Streitschlichtung in Anspruch genommen werden kann.

Artikel 17 - Streitigkeiten

1. Für Vereinbarungen zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher, auf die sich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen beziehen, sind einzig und allein die Gesetze der Niederlande anwendbar.
2. Streitigkeiten zwischen dem Verbraucher und dem Unternehmer über den Abschluss oder die Durchführung von Vereinbarungen in Bezug auf Produkte und Dienstleistungen, die von diesem Unternehmer geliefert werden sollen oder geliefert werden, können, in Übereinstimmung mit den folgenden Festlegungen , sowohl vom Verbraucher als auch vom Unternehmer der Geschillencommissie (Schiedskommission) Thuiswinkel, Postbus 90600, 2509 LP in Den Haag (www.sgc.nl) vorgelegt werden.
3. Eine Streitigkeit wird nur dann von der Geschillencommissie behandelt, wenn der Verbraucher seine Beschwerde zuerst und rechtzeitig dem Unternehmer vorgelegt hat.
4. Wenn die Beschwerde zu keiner Lösung führt, dann muss die Streitigkeit spätestens 12 Monaten nach dem Datum, an dem der Verbraucher die Beschwerde dem Unternehmer vorgelegt hat, schriftlich oder in einer anderen, von der Commissie zu bestimmenden, Form vor der Geschillencommissie eingeleitet werden.
5. Wenn der Verbraucher eine Streitigkeit bei der Geschillencommissie einreichen möchte, dann ist der Unternehmer an diese Wahl gebunden. Vorzugsweise meldet der Verbraucher dies zuerst dem Unternehmer.
6. Wenn der Unternehmer eine Streitigkeit bei Geschillencommissie einreichen möchte, dann muss der Verbraucher, innerhalb von fünf Wochen nachdem der Unternehmer diesbezüglich eine schriftliche Anfrage gestellt hat, schriftlich erklären, ob er dies auch möchte oder möchte, dass die Streitigkeit vom zuständigen Gericht verhandelt wird. Wenn der Unternehmer die Wahl des Verbrauchers nicht innerhalb der Frist von 5 Wochen erfährt, dann ist der Unternehmer berechtigt, die Streitigkeit beim zuständigen Gericht einzureichen. 
7. Die Geschillencommissie erbringt eine Lösung gemäß den Geschäftsbedingungen, wie diese in der Reglung der Geschillencommissie (www.degeschillencommissie.nl/over-ons/the-commissies/2404/thuiswinkel) festgelegt sind. Die Entscheidungen der Geschillencommissie erfolgen im Rahmen einer verbindlichen Empfehlung.
8. Die Geschillencommissie kann eine Streitigkeit nicht bearbeiten oder die Bearbeitung dieser einstellen, wenn dem Unternehmer eine Zahlungsaussetzung gewährt wurde, dieser in einem Zustand der Konkurs gelangt ist oder seine Geschäftsfähigkeiten tatsächlich eingestellt hat, bevor eine Streitigkeit durch die Geschillencommissie in der Sitzung bearbeitet und ein endgültiges Urteil erteilt wurde.
9. Wenn neben der Geschillencommissie Thuiswinkel, eine weitere anerkannte Schiedskommission oder eine Schiedskommission in Verbindung mit der niederländischen Stiftung „Stiftung Geschillencommissies voor Consumentenzaken (SGC)“ oder dem „Klachteninstituut Financial Dienstverlening (Kifid)“ zuständig ist, dann ist, für Streitigkeiten die sich vor allem auf das Verfahren zum Verkauf oder zur Bereitstellung von Dienstleistungen aus der Ferne, die Geschillencommissie Thuiswinkel vorzugsweise zuständig. Für alle weiteren Streitigkeiten ist die andere Geschillencommissie durch die SGC oder das Kifid anerkannt oder mit diesen assoziiert.

Artikel 18- Industriegarantie

1. Thuiswinkel.org gewährleistet die Einhaltung der verbindlichen Empfehlung der Geschillencommissie Thuiswinkel durch seine Mitglieder, es sei denn, das Mitglied entscheidet, die verbindliche Empfehlung innerhalb von zwei Monaten nach dem Versenden dieser, zur Überprüfung am Gericht einzureichen. Diese Garantie kommt erneut zum Tragen, wenn die verbindliche Empfehlung nach der Beurteilung durch das Gericht, unberührt geblieben ist und das Urteil, welches dies belegt, einen endgültigen Status ohne die Möglichkeit einer Berufung erreicht hat. Bis zu einem maximalen Betrag von 10.000 € pro verbindlicher Empfehlung, wird dieser Betrag von Thuiswinkel.org an den Verbraucher ausgezahlt. Bei einem Betrag oberhalb von 10.000 € pro verbindlicher Empfehlung, wird ein Betrag von 10.000 € ausbezahlt. Für die oben genannten Beträge, unterliegt Thuiswinkel.org einer Verpflichtung zur Bemühung, um sicherzustellen, dass das Mitglied der verbindlichen Empfehlung nachkommt.
2. Für die Anwendung dieser Garantie ist es erforderlich, dass der Verbraucher einen Anspruch hierzu schriftlich an Thuiswinkel.org richtet und dass er seinen Anspruch gegenüber dem Unternehmer an Thuiswinkel.org überträgt. Wenn der Anspruch gegenüber dem Unternehmer 10.000 € übersteigt, dann wird dem Verbraucher angeboten, den Teil seines Anspruchs der den Betrag von 10.000 € übersteigt, an Thuiswinkel.org zu übertragen, worauf hin diese Organisation die Bezahlung dieser Summe im eigenen Namen und auf eigene Kosten vor Gericht zur Zufriedenheit des Verbrauchers verlangen wird.

Artikel 19 - Zusätzliche oder abweichende Bestimmungen

Zusätzliche Bestimmungen oder Bestimmungen, die von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichen, können nicht zum Nachteil des Verbrauchers sein und müssen schriftlich oder auf eine solchen Weise aufgezeichnet werden, dass diese vom Verbraucher, in einer zugriffsermöglichenden Art und Weise, auf einem nachhaltigen Informationsträger gespeichert werden können.

Artikel 20 - Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Thuiswinkel

1. Thuiswinkel.org wird diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen nur in Absprache mit dem Consumentenbond (Verbraucherverband) ändern.
2. Änderungen in diesen Geschäftsbedingungen treten nur in Kraft, nachdem diese auf die dazu geeignete Weise veröffentlicht worden, wobei es als gegeben angenommen werden kann, dass im Falle von anwendbaren Änderungen innerhalb der Gültigkeitsdauer eines Angebots, die Festlegungen die für den Verbraucher am günstigsten sind, maßgebend sind.

Thuiswinkel.org
www.thuiswinkel.org
Horaplantsoen 20, 6717 LT Ede, Niederlande
Postbus 7001, 6710 CB Ede

 

 

 

Anlage I: Musterformular für einen Rückruf

Musterformular für einen Rückruf

(Vervollständigen und Versenden Sie dieses Formular nur, wenn Sie den Rückruf einer Vereinbarung wünschen)

• An: [Name des Unternehmers]

[Geografische Adresse des Unternehmers]

[Faxnummer des Unternehmers, falls verfügbar]

[E-Mail-Adresse oder elektronische Adresse des Unternehmers] 

• Ich/wir* informieren Sie hiermit darüber, dass ich/wir* unsere Vereinbarung in Bezug

auf den Verkauf der folgenden Produkte: [Bezeichnung der Produkte]*

die Lieferung der folgenden digitalen Inhalte: [Bezeichnung der digitalen Inhalte]*

die Durchführung der folgenden Dienstleistung: [Bezeichnung der Dienstleistung]*

 

• Bestellt am*/erhalten am* [bei Dienstleistungen das Bestelldatum, bei Produkten der Eingang]
• [Name des/der Verbraucher(s)]
• [Adresse des/der Verbraucher(s)]
• [Unterschrift des/der Verbraucher(s)] (nur falls dieses Formular in Papierform eingereicht wird)

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